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Mindestlöhne

Übersicht über die Mindestlöhne in Deutschland
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Seit dem 1. Januar 2015 gibt es in Deutschland erstmals einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Er wird ergänzt um die bereits seit längerem bestehenden Branchenmindestlöhne und die Mindestlohnvorgaben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Tariflöhne sind Mindestlöhne

Die in Tarifverträgen vereinbarten Löhne, Gehälter und Entgelte sind Mindestvergütungen und gelten nur für die Mitglieder der jeweils vertragsschließenden Tarifparteien - also für die Mitglieder der Gewerkschaft(en) und des Arbeitgeberverbandes oder Unternehmens, die miteinander den Tarifvertrag abgeschlossen haben.

Allgemeinverbindlich erklärte Tariflöhne

„Damit haben sich die Chancen deutlich verbessert, der großen Mehrheit der Beschäftigten ein existenzsicherndes Einkommen zu garantieren und den Niedriglohnsektor zurückzudrängen“, sagt Dr. Reinhard Bispinck, Abteilungsleiter des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung und Mindestlohnexperte des WSI. „Das Jahr 2015 wird deshalb als Jahr des Mindestlohnes in die deutsche Sozialgeschichte eingehen“, so der Experte. Notwendig sei neben einer konsequenten Umsetzung und Kontrolle der bestehenden Mindestlöhne vor allem eine Stärkung des Tarifsystems, um auch oberhalb der Mindestlöhne für angemessene Lohn- und Arbeitsbedingungen zu sorgen.

Seit dem 1. Januar 2015 gilt erstmals in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Stunde einheitlich in West und Ost. Basis ist das Mindestlohngesetz (MiLoG) vom 11. August 2014. Es gibt allerdings Ausnahmen vom Mindestlohn für einzelne Personen- und Beschäftigtengruppen (Jugendliche, Praktikant/innen, Langzeitarbeitslose, Zeitungszusteller/Innen).

Ferner sind für einen Zeitraum von maximal zwei Jahren Ausnahmen für Branchen zulässig, in denen allgemeinverbindliche Tarifverträge repräsentativer Tarifparteien bestehen.

Neben dem allgemeinen Mindestlohn bestehen – zum Teil schon seit vielen Jahren – Branchenmindestlöhne. Deren gesetzliche Grundlagen sind

  • zum einen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), aufgrund dessen mit allgemeinverbindlichen Branchentarifverträgen Mindestarbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer/innen geregelt werden können, und
  • zum anderen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), das die Lohnuntergrenze für Leiharbeitsbeschäftigte regelt.

Außerdem gibt es Mindestlöhne auf Basis von Allgemeinverbindlicherklärungen nach dem Tarifvertragsgesetz. Aktuell bestehen für 18 Wirtschaftszweige branchenspezifische Mindestlöhne. Insgesamt arbeiten in diesen Branchen rund 4,6 Millionen Beschäftigte. Diese Mindestlöhne bewegen sich je Branche und regionalem Tarifgebiet zwischen 7,20 und 14,20 Euro.

In sechs Branchen liegen die Mindestlöhne noch unterhalb von 8,50 Euro. Hier wird die Ausnahmeregelung des Mindestlohngesetzes genutzt. In diesen Branchen gibt es Stufenpläne zur weiteren Anhebung der untersten Tarifvergütungen auf mindestens 8,50 Euro und darüber hinaus:

Fleischindustrie: Im Oktober 2015 wird der Mindestlohn von 8,00 Euro auf 8,60 Euro und im Dezember 2016 auf 8,75 Euro angehoben.

Friseurgewerbe: Hier steigt der 2013 vereinbarte allgemeinverbindliche Mindestlohn im August 2015 auf einheitliche 8,50 Euro.

Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau: Die untersten Lohngruppen von 7,20/7,40 Euro (Ost/West) steigen im Januar 2016 auf 7,90/8,00 Euro und dann im Januar 2017 auf einheitlich 8,60 Euro und im November 2017 auf 9,10 Euro.

Leih-/Zeitarbeit: Hier wird der Mindestlohn Ost von 7,86 Euro im April 2015 auf 8,20 Euro und im Juni 2016 auf 8,50 Euro angehoben.

Textil- und Bekleidungsindustrie Ost: Hier wird der Mindestlohn von 7,50 Euro zum Januar 2016 auf 8,25 Euro und im November 2016 auf 8,75 Euro angehoben.

Wäschereidienstleistungen im Objektkundenbereich Ost inkl. Berlin: Der Mindestlohn von 8,00 Euro wird zum Juli 2016 auf 8,75 Euro angehoben.

Das Bundesarbeitsministerium veröffentlicht vierteljährlich ein aktuelles Verzeichnis der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge.

Hier eine PDF-Übersicht des WSI-Tarifarchivs über die allgemeinverbindlichen Vergütungstarifverträge.

Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz

In zwölf Wirtschaftszweigen gibt es tarifliche Mindestlöhne, die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Sie erfassen alle Betriebe, auch die aus dem Ausland, die Arbeitnehmer/innen in Deutschland beschäftigen.

Hier eine PDF-Tabelle des WSI-Tarifarchivs mit den gültigen Mindestlöhnen nach dem Entsendegesetz


Lohnuntergrenze im Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz

Für den Bereich Leiharbeit/Zeitarbeit besteht ein abgeschlossener Mindestlohntarifvertrag. Er soll als Lohnuntergrenze im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verbindlich für alle Betriebe der Branche festgelegt werden. Hier der Mindestlohn-Tarifvertrag Zeitarbeit im Wortlaut (PDF).

WSI-Mindestlohndatenbank

Gesetzliche Mindestlöhne gehören überall auf der Welt zu den selbstverständlichen Instrumenten bei der Regulierung des Arbeitsmarktes. Es gibt sie in 21 von 28 Ländern der Europäischen Union sowie in den meisten außereuropäischen Industriestaaten wie Australien, Kanada, die USA oder Japan.
Die WSI-Mindestlohndatenbank gibt einen aktuellen Überblick über Entwicklung und Höhe des Mindestlohnes in insgesamt 28 Ländern. Eine Auswertung der aktuellen Mindestlohnpolitik findet sich im WSI-Mindestlohnbericht 2014.
 

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